Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SchlossGasthof Strasser GmbH (Hotel-AGB)

 1. Geltungsbereich

Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels. Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 

2. Vertragsabschluss und Partner

Der  Hotelaufnahmevertrag  (Beherbergungsvertrag)  kommt  durch  die  Annahme  des  Antrages  des  Kunden  durch  das  Hotel  zustande.  Dem  Hotel  steht  es  frei,  die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

Hat  ein  Dritter  für  den  Kunden  bestellt,  haftet  er  dem  Hotel  gegenüber  zusammen  mit  dem  Kunden  als  Gesamtschuldner  für  alle  Verpflichtungen  aus  dem Hotelannahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. 

3. Verjährung 

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 199 Abs.3 Nr. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung  des  Hotels  beruhen.  Die  Haftung  wegen  schuldhafter  Verletzung  des  Lebens,  des  Körpers,  der Gesundheit, der Freiheit oder sexuellen Selbstbestimmung bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisunabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist; bei Ansprüchen wegen eines Mangels an einer Sache beginnt die Frist mit der Ablieferung. 

4. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung

Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der  Kunde  ist  verpflichtet,  die  für  die  Zimmerüberlassung  und  die  von  ihm  in  Anspruch  genommenen  weiteren  Leistungen  geltenden  bzw.  vereinbarten  Preise  des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und -erfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechtigten Preis, kann dieses den vertraglichen vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben. Die Preise können vom Hotel geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.

Rechnungen  des  Hotels  sind  ohne  Fälligkeitsdatum,  binnen  10  Tage  ab  Zugang  der  Rechnung  ohne  Abzug  zahlbar.  Das  Hotel  ist  berechtigt,  aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5 % über Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines Höheren, dem Kunden der eines niedrigen Schadens vorbehalten. 

Das  Hotel  ist  berechtigt  bei  Vertragsschluss  oder  danach,  unter  Berücksichtigungen  der  rechtlichen  Bestimmungen  für  Pauschalreisen,  eine  angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Termine sowie andere Fälligkeitstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.  

5. Rücktritt des Kunden/Stornierung (sogenannte „No Show“)

Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel abgeschlossenen Vertrag, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt dieses nicht, ist der vereinbarte  Preis  aus  dem  Vertrag  auch  dann zu zahlen,  wenn  der  Kunde vertragliche  Leistungen  nicht  in  Anspruch  nimmt  oder  eine Weitervermietung  nicht  mehr möglich ist.

Bei vorzeitiger Abreise, jedoch bereits bezogenem Zimmer, werden die Kosten des gesamten mit dem Hotel abgeschlossenen Vertrag in voller Höhe ohne Abzug berechnet.

Die  vertragliche  Bindung  gilt  nicht  bei  der  Verletzung  der  Verpflichtung  des  Hotels  zur  Rücksichtsnahme  auf  Rechte,  Restgüter  und  Interessen  des  Kunden,  wenn diesen durch einen Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern, hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung ohne Frühstück und 80 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück zu entrichten. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.  

6. Rücktritt des Hotels

Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Rechts- und Rücktritt nicht verzichtet.

Wird  eine  vereinbarte  oder  im  Rahmen  der  Anwendbarkeit  des  Pauschalreiserechts  vom  Hotel  verlangte  Vorauszahlung  auf  nach  Verstreichen  einer  vom  Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

Beim Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes, ist das Hotel berechtigt, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. 

7. Zimmerbereitstellung und Rückgabe

Der Kunde erhält kein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.

Das Hotel kann dann, wenn der Kunde am vereinbarten Abreisetag die Zimmer nicht spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung stellt, aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr, 50 % des vollen Logierpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100 %. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass dem Hotel überhaupt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. 

8. Haftung des Hotels

Das  Hotel  haftet  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kaufmannes  für  seine  Verpflichtungen  aus  dem  Vertrag.  Ansprüche  des  Kunden  auf  Schadensersatz  sind ausgeschlossen. Hiervon sind ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, Freiheit und sexuellen Selbstbestimmung, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten (sogenannte Kardinals- bzw. Kernpflichten) des Hotels berühren.

Unberührt  bleibt  ferner  die  zwingende  Haftung  nach  dem  Produkthaftungsgesetz,  sowie  die  Haftung  aus  einer  vom  Hotel  übernommenen  Garantie.  Einer Pflichtverletzung  des  Hotels  steht  die  eines  gesetzlichen  Vertreters  oder  Erfüllungsgehilfen  gleich.  Sollten  Störungen  oder  Mängel  an  den  Leistungen  des  Hotels auftreten,  wird  das  Hotel  bei  Kenntnis  oder  unverzüglicher  Rüge  des  Kunden  bemüht  sein,  für  Abhilfe  zu  sorgen.  Der  Kunde  ist  verpflichtet,  das  ihm  Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.  

9. Haftung für eingebrachte  Sachen

Das Hotel haftet für den Kunden für eingebrachte Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen, also bis zum 100-fachen des Zimmerpreises, höchstens 3.500,00 €, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800,00 €. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von  Verlust,  Zerstörung  oder  Beschädigung  dem  Hotel  Anzeige  macht,  §  703  BGB.  Die  Regelung  zur  gesetzlichen  Hoteliers  bzw.  Gastwirthaftung  gelten  für  eine weitergehende Haftung des Hotels entsprechend. Zu dem gelten die Haftungsbegrenzungen des Hotels.  

10. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Zusmarshausen.  

11. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen zum Abschluss von Beherbergungsverträgen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine hier möglichst nahe kommende Vereinbarung. Jegliche Abweichung oder Nebenfrage bedarf der Schriftform.